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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Erfordernis eines Hörtests (Tonaudiogram)
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
7. Zahlungsmodalitäten
8. Eigentumsvorbehalt
9a. Sachmängelgewährleistung bei Miete
9b. Haftungsbegrenzung bei Miete
10a. Sachmängelgewährleistung bei Kauf
10b. Haftungsbegrenzung bei Kauf
11. Informationspflichten des Verkäufers/ Vermieters
12. Datenschutz
13. Besondere Informationen bei Hörgerätekauf
17. Besondere Informationen bei Bestellungen aus dem Shop (Zubehör)
18. Schlussbestimmungen

1.Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ear.Direct GmbH, Am Holzweg 26, 65830 Kriftel (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr per E-Mail unter info@ear.direct.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „Auswählen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Miete oder Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 10 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Pflicht zur Lieferung und Gebrauchsüberlassung trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

3.5 Bei Mietverträgen gelten für Gewährleistung und Haftung die Ziffern 9a und 9b. Einigen sich die Parteien nachträglich darauf, dass der Kunde die Mietsache durch Zahlung einer Ablöse käuflich erwirbt, so gilt das Vertragsverhältnis ab Zeitpunkt der Einigung als Kaufvertrag. Für einen solchen Kaufvertrag gilt als Zeitpunkt des Gefahrübergangs die erste Lieferung des Produkts gemäß des zunächst geschlossenen Mietvertrags. Das Gleiche gilt für die Ablieferung der Sache gemäß § 438 Abs.2 Halbsatz 2 BGB und dem daraus resultierenden Beginn der Verjährung. Auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung der Ablöse wird hingewiesen (vgl. Ziffer 8). Bei Kaufverträgen gelten für die Gewährleistung und Haftung die Ziffern 10a und 10b.

4. Erfordernis eines Hörtests (Tonaudiogram)

4.1 Voraussetzung der Hörsystem-Lieferung ist die Übermittlung des Hörtests (Tonaudiogram). Wird das Tonaudiogram nicht innerhalb von 21 Tagen nach Bestellbestätigung übermittelt, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück. Die Bestellung ist damit hinfällig, den Verkäufer trifft keine weitere Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Der Verkäufer zahlt dem Kunden den Mietzins oder Kaufpreis zurück, wenn dieser bereits bezahlt wurde.

4.2. Die Hörsysteme des Verkäufers werden mit einer individuell auf den Kunden zugeschnittenen Voreinstellung bespielt. Diese Voreinstellung ergibt sich aus dem Hörtest, welcher nach der Berechnungsformel NAL-NL2 vorgenommen wird. Alle Verstärkungs- und Begrenzungswerte werden mittels Messbox überprüft. Sollte eine Überempfindlichkeit für laute Pegel vorliegen (sog. Recruitment oder Hyperakusis), so liegt es in der Verantwortung des Kunden, dies dem Verkäufer vor Versand des Hörsystems mitzuteilen.

4.3 Der Hörtest im Vorfeld der Feineinstellung des Hörsystems kann nur von einem Akustiker oder einem HNO-Arzt vorgenommen werden.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen ist es dem Verkäufer freigestellt für die Lieferung Versandkosten zu erheben. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit

6.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

6.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden abzüglich entstandener Kosten dem Kunden unverzüglich erstattet.

6.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

7.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

7.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

7.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

7.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8. Eigentumsvorbehalt

Bei Kauf des Produkts durch den Kunden (vgl. Ziffer 3.5), behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. der Ablösesumme vor (vgl. § 449 BGB). Das Gleiche gilt für den Verkauf von Verbrauchsartikeln (vgl. Ziffern 3.5 und 16.1) und Hörgerätezubehör.

9.a. Sachmängelgewährleistung bei Miete

9a.1. Ist die Tauglichkeit des Mietgegenstands zum vertraglichen Gebrauch aufgehoben oder eingeschränkt (fehlende Funktionstauglichkeit), so gilt dies als Mangel. Ebenso gelten fehlende oder später wegfallende zugesicherte Eigenschaften als Mangel.

9a.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache nach der Lieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Weist die Ware bei der Lieferung einen erkennbaren Mangel auf, welcher den Funktionsweise nicht unwesentlich beeinträchtigt, so kann der Kunde diesen Mangel nicht mehr rügen, wenn er ihn dem Vermieter nicht unverzüglich nach seiner Untersuchung angezeigt hat. Derartige Mängel gelten bei nicht rechtzeitiger Anzeige als genehmigt und die Mietsache als mangelfrei.

9a.3. Ebenso sind während der Mietzeit auftretende Mängel unverzüglich nach Entdeckung dem Vermieter anzuzeigen. Derartige Mängel gelten ebenfalls bei nicht rechtzeitiger Anzeige als genehmigt und die Mietsache somit weiterhin als mangelfrei.

9a.4. Der Vermieter kann nach seinem freien Ermessen mangelhafte Teile der Mietsache ausbessern oder neu liefern. Er ist somit berechtigt, dem Kunden gegen Übergabe der mangelhaften Mietsache einen funktionell gleichwertigen Gegenstand zur Verfügung zu stellen oder den Mangel durch Reparatur zu beheben.

9a.5. Der Kunde ist bei Mängeln erst dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Vermieter sein Recht zur Lieferung eines funktionell gleichwertigen Gegenstands nicht ausübt und zwei Reparaturversuche fehlgeschlagen sind. Das Recht zur Mietminderung ist ausgeschlossen. Genauso ist eine Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen Mängeln außer in den Fällen, in denen nach er nach Ziffer 9b noch haftet, ausgeschlossen.

9.b. Haftungsbegrenzung bei Miete

9b.1. Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, wenn diese Schäden durch den Kunden herbeigeführt wurden, z.B. durch ein von ihm oder seinem Akustiker fehlerhaft übermitteltes Tonaudiogram, oder aufgrund unterlassener Mitteilung einer Überempfindlichkeit, usw..

9b.2. Der Vermieter haftet im Rahmen eines Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden, (1) die der Vermieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Vermieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder (3) die durch Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

9b.3. Der Vermieter haftet in den Fällen der Ziffer 9b.2 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9b.4. In anderen als den in Ziffer 9b.2 genannten Fällen ist die Haftung des Vermieters – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Vermieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund eines Vertragsschlusses mit einem Dritten entstehen, da hierfür ausschließlich der jeweilige Vertragspartner des Kunden in Frage kommt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter überhaupt nicht.

9b.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Gesellschafter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Vermieters (sofern eine persönliche Haftung besteht).

9b.6. Gemäß § 536c BGB hat der Kunde auch Schäden unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter insbesondere nicht berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

9b.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

10a. Sachmängelgewährleistung bei Kauf

10a.1. Die Gewährleistung für Mängel ist ausgeschlossen, wenn diese Mängel durch den Kunden selbst herbeigeführt wurden, z.B. durch ein von ihm oder seinem Akustiker fehlerhaft übermitteltes Tonaudiogram, oder aufgrund unterlassener Mitteilung einer Überempfindlichkeit, usw.. Der Verkäufer leistet für Mängel ansonsten zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung Gewähr. Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie schriftlich, per Mail, Fax oder anders in Textform gemäß § 126b BGB erfolgt.

10a.2. Sofern der Verkäufer die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßigen Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (siehe Ziffer 10b) statt der Leistung verlangen.

10a.3. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

10a.4. Sofern der Verkäufer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

10a.5. Ein offensichtlicher Mangel kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung (vgl. Ziffer 3.5) gerügt werden. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Kunden ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistungen auffällt.
10a.6. Rechte des Kunden wegen Mängeln oder Schäden verjähren ansonsten in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn (vgl. Ziffer 3.5), soweit dem Verkäufer nicht grobes Verschulden vorzuwerfen ist.

10a.7. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs noch einmal informiert. Die Garantie beträgt 1 Jahr, sie gilt für verkaufte und vermietete Artikel.

10b. Haftung bei Kauf

10b.1 Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, wenn diese Schäden durch den Kunden herbeigeführt wurden, z.B. durch ein von ihm oder seinem Akustiker fehlerhaft übermitteltes Tonaudiogram, oder aufgrund unterlassener Mitteilung einer Überempfindlichkeit, usw..

10b.2 Der Verkäufer haftet im Rahmen eines Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden, (1) die der Verkäufer oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder (3) die durch Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

10b.3. Der Verkäufer haftet in den Fällen der Ziffer 10b.2 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10b.4 In anderen als den in Ziffer 10b.2 genannten Fällen ist die Haftung des Verkäufers – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund eines Vertragsschlusses mit einem Dritten entstehen, da hierfür ausschließlich der jeweilige Vertragspartner des Kunden in Frage kommt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer überhaupt nicht.

10b.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Gesellschafter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (sofern eine persönliche Haftung besteht). Die Ziffern 10a.5 und 10a.6 gelten auch für die Haftung des Verkäufers.

10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Informationspflichten des Vermieters/ Verkäufers

11.1. Der Vermieter/ Verkäufer ist gesetzlich verpflichtet, den Kunden über die Vertragsinhalte zu informieren. Der Kunde kann diese Informationen vor der Abgabe der Bestellung an den Vermieter/ Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2. Der Vermieter/ Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Informationen an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

12. Datenschutz

Der Kunde willigt bei Vertragsschluss gesondert in die Datenschutzerklärung ein.

 

13. Besondere Informationen bei Hörgerätekauf

13.1. Hörgerätevoreinstellung: Das Hörsystem ist mit einer Voreinstellung bespielt. Die Voreinstellung ergibt sich aus dem eingegebenen oder zugeschickten Hörtest (vgl. Ziffer 4). Die Ear.Direct GmbH übernimmt keine Haftung bei Falscheingabe des Hörtests. Das Risiko einer Falschübermittlung liegt beim Kunden.

13.2. Sitzungen mit dem Akustiker zur Hörgeräteeinstellung gemäß Ziffer 4 sind nach Terminvereinbarung möglich. Eine Sitzung hat eine Dauer von maximal 30 min. Zum Sitzungstermin mit der ear.direct GmbH, wird ein Telefonat oder ein Videotelefonat durchgeführt. Die Einstellung des Hörgeräts geschieht per Fernwartung. Der Kunde ist in der Pflicht zu diesem Sitzungstermin die App eingerichtet und die Hörsysteme mit der App gekoppelt zu haben. Bluetooth muss eingeschaltet sein und es muss eine konstante Internetverbindung bestehen. In den ersten 24 Monaten ab Hörgerätekauf sind zehn Nacheinstellungen pro Jahr inklusive. Nach Ablauf der 24 Monate können Nacheinstellungen gekauft werden. Der Preis entspricht dem zum Zeitpunkt der Einstellung geltendem Angebot.

13.3. Paketinhalt: Der Kauf eines Hörsystems geschieht im Paket. Der Paketinhalt besteht aus dem/den Hörsystem/en. Batterien für 1 Jahr (der Batterievorrat für 1 Jahr wird anhand des Durchschnittsverbrauchs berechnet, er beträgt 120 Batterien) oder Akkuladestation. Cerumenfilter (12 Stück). Passformaufsatz (Ohrstück oder Schirm) in verschiedenen Größen. Bei jedem Hörsystemkauf sind Nacheinstellungen per Fernwartung für zwei Jahre inklusive (zehn Einstellungen pro Jahr). Wir tragen die Versandkosten für des Hörgerätepakets.

13.4. Hörverlust: Bei einem hochgradigen Hörverlust ist dieses Angebot ungeeignet. Der Hörverlust sollte bei der 500 Hz Frequenz nicht mehr als 50 dB und bei 4000 Hz nicht mehr als 75 dB betragen. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an unseren Support.

13.5. Bezahlung: Der Kaufpreis muss per Einmalzahlung geleistet werden. Die genauen Preise und Raten sind dem Angebot auf der Homepage und im Check-Out-Vorgang zu entnehmen.

13.6. Testangebot: Im Rahmen des Testangebots ist möglich das Hörsystem 30 Tage unverbindlich zu testen. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt (Empfangsdatum laut Sendungsverfolgung) des Hörgeräts durch das Logistikunternehmen muss das Hörgerät zurück geschickt (Versanddatum) werden. Die geleistete Zahlung für das Testangebot, wird Ihnen bei einer Festbestellung in Form eines Gutscheins erstattet. Eine Rückzahlung auf einem anderen Zahlungsweg ist nicht möglich. Sollte das Hörgerät nicht innerhalb von 30 Tagen zurück gesendet werden, wird ab dem dritten Tag der Überfälligkeit eine tägliche Gebühr von 4,- € fällig.

13.7. Reparaturen: Im Falle eines Defekts, kontaktieren Sie bitte unseren Support. Sie bekommen ein Ersatz-Hörgerät (mit Ihrer Hörgeräteeinstellung) für die Zeit der Reparatur zugeschickt. Sobald das Ersatzhörgerät bei Ihnen eingetroffen ist, senden Sie bitte das defekte Hörsystem an die Ear.Direct GmbH. Ein Rücktausch findet nach der Reparatur statt. Sie sind verpflichtet uns das Ersatzhörgerät zurück zu schicken, sobald ihr Hörgerät wieder bei Ihnen eingetroffen ist. Nach Ablauf der Garantie können Die Reparaturkosten in Rechnung gestellt werden. Hierbei wird zwischen einer großen Reparatur (195 €) und einer kleinen Reparatur (90 €) unterschieden.

13.8. Verlust: Bei Verlust des Hörsystems besteht keine Versicherung durch die ear.direct GmbH.

14. Besondere Bedingungen für Verbrauchsartikel und Hinweise zur Entsorgung von Batterien nach dem Batteriegesetz (BattG)

14.1. Für den Erwerb von Verbrauchsartikeln gilt Kaufrecht (vgl. Ziffer 3.5). Als Verbrauchsartikel gelten gemäß § 92 Abs.1 BGB Sachen, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in dem Verbrauch liegt. Als Verbrauchsartikel gelten insbesondere Batterien (vgl. Hinweise in Ziffer 16.2).

14.2. Sofern Sie bei uns (auch) Batterien oder Akkus bestellen, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Stattdessen Sind Sie gesetzlich zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus verpflichtet. Darin enthaltene Schadstoffe können bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen. Andererseits können in ihnen enthaltene Rohstoffe auch recycelt werden. Nach vollständigem Gebrauch können Sie Batterien oder Akkus entweder an uns zurücksenden oder sie in unmittelbarer Nähe (z.B: im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Wir und andere Verkaufsstellen sind dabei im Hinblick auf die Rücknahmepflicht auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Batterien und Akkus beschränkt, die wir oder der jeweilige Vertreiber in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Dieses Zeichen (durchgekreuzte Mülltonne) besagt, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

 

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

15. Schlussbestimmungen

15.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters/ Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

15.2. Vertragssprache ist deutsch. Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

 

15.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

15.4. Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Erfordernis eines Hörtests (Tonaudiogram)
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
7. Zahlungsmodalitäten
8. Eigentumsvorbehalt
9a. Sachmängelgewährleistung bei Miete
9b. Haftungsbegrenzung bei Miete
10a. Sachmängelgewährleistung bei Kauf
10b. Haftungsbegrenzung bei Kauf
11. Informationspflichten des Verkäufers/ Vermieters
12. Datenschutz
13. Besondere Informationen bei Hörgerätekauf
14. Besondere Bedingungen für Verbrauchsartikel und Hinweise zur Entsorgung von Batterien nach dem Batteriegesetz (BattG)
15. Widerruf und Rückerstattung
16. Schlussbestimmungen

 

1.Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ear.Direct GmbH, Am Holzweg 26, 65830 Kriftel (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr per E-Mail unter info@ear.direct.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

 

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „Auswählen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Miete oder Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 10 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Pflicht zur Lieferung und Gebrauchsüberlassung trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

3.5 Bei Mietverträgen gelten für Gewährleistung und Haftung die Ziffern 9a und 9b. Einigen sich die Parteien nachträglich darauf, dass der Kunde die Mietsache durch Zahlung einer Ablöse käuflich erwirbt, so gilt das Vertragsverhältnis ab Zeitpunkt der Einigung als Kaufvertrag. Für einen solchen Kaufvertrag gilt als Zeitpunkt des Gefahrübergangs die erste Lieferung des Produkts gemäß des zunächst geschlossenen Mietvertrags. Das Gleiche gilt für die Ablieferung der Sache gemäß § 438 Abs.2 Halbsatz 2 BGB und dem daraus resultierenden Beginn der Verjährung. Auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung der Ablöse wird hingewiesen (vgl. Ziffer 8). Bei Kaufverträgen gelten für die Gewährleistung und Haftung die Ziffern 10a und 10b.

 

4. Erfordernis eines Hörtests (Tonaudiogram)

4.1 Voraussetzung der Hörsystem-Lieferung ist die Übermittlung des Hörtests (Tonaudiogram). Wird das Tonaudiogram nicht innerhalb von 21 Tagen nach Bestellbestätigung übermittelt, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück. Die Bestellung ist damit hinfällig, den Verkäufer trifft keine weitere Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Der Verkäufer zahlt dem Kunden den Mietzins oder Kaufpreis zurück, wenn dieser bereits bezahlt wurde. Besteht der Wunsch der Abrechnung mit einer (gesetzlichen) Krankenkasse, wird der Hörtest in den präqualifizierten Hörprüf-Räumlichkeiten der ear.direct GmbH durchgeführt. Ggf. sind weitere Messungen vor Ort erforderlich, je nach Bedingungen der Krankenkasse.

4.2. Die Hörsysteme des Verkäufers werden mit einer individuell auf den Kunden zugeschnittenen Voreinstellung bespielt. Diese Voreinstellung ergibt sich aus dem Hörtest, welcher nach der Berechnungsformel NAL-NL2 vorgenommen wird. Alle Verstärkungs- und Begrenzungswerte werden mittels Messbox überprüft. Sollte eine Überempfindlichkeit für laute Pegel vorliegen (sog. Recruitment oder Hyperakusis), so liegt es in der Verantwortung des Kunden, dies dem Verkäufer vor Versand des Hörsystems mitzuteilen.

4.3 Der Hörtest im Vorfeld der Feineinstellung des Hörsystems kann nur von einem Akustiker oder einem HNO-Arzt vorgenommen werden.

 

5. Preise und Versandkosten

5.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen ist es dem Verkäufer freigestellt für die Lieferung Versandkosten zu erheben. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

 

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit

6.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

6.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden abzüglich entstandener Kosten dem Kunden unverzüglich erstattet.

6.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

 

7. Zahlungsmodalitäten

7.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

7.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

7.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

7.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

7.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bei Kauf des Produkts durch den Kunden (vgl. Ziffer 3.5), behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. der Ablösesumme vor (vgl. § 449 BGB). Das Gleiche gilt für den Verkauf von Verbrauchsartikeln (vgl. Ziffern 3.5 und 16.1) und Hörgerätezubehör.

 

9.a. Sachmängelgewährleistung bei Miete

9a.1. Ist die Tauglichkeit des Mietgegenstands zum vertraglichen Gebrauch aufgehoben oder eingeschränkt (fehlende Funktionstauglichkeit), so gilt dies als Mangel. Ebenso gelten fehlende oder später wegfallende zugesicherte Eigenschaften als Mangel.

9a.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache nach der Lieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Weist die Ware bei der Lieferung einen erkennbaren Mangel auf, welcher den Funktionsweise nicht unwesentlich beeinträchtigt, so kann der Kunde diesen Mangel nicht mehr rügen, wenn er ihn dem Vermieter nicht unverzüglich nach seiner Untersuchung angezeigt hat. Derartige Mängel gelten bei nicht rechtzeitiger Anzeige als genehmigt und die Mietsache als mangelfrei.

9a.3. Ebenso sind während der Mietzeit auftretende Mängel unverzüglich nach Entdeckung dem Vermieter anzuzeigen. Derartige Mängel gelten ebenfalls bei nicht rechtzeitiger Anzeige als genehmigt und die Mietsache somit weiterhin als mangelfrei.

9a.4. Der Vermieter kann nach seinem freien Ermessen mangelhafte Teile der Mietsache ausbessern oder neu liefern. Er ist somit berechtigt, dem Kunden gegen Übergabe der mangelhaften Mietsache einen funktionell gleichwertigen Gegenstand zur Verfügung zu stellen oder den Mangel durch Reparatur zu beheben.

9a.5. Der Kunde ist bei Mängeln erst dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Vermieter sein Recht zur Lieferung eines funktionell gleichwertigen Gegenstands nicht ausübt und zwei Reparaturversuche fehlgeschlagen sind. Das Recht zur Mietminderung ist ausgeschlossen. Genauso ist eine Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen Mängeln außer in den Fällen, in denen nach er nach Ziffer 9b noch haftet, ausgeschlossen.

9.b. Haftungsbegrenzung bei Miete

9b.1. Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, wenn diese Schäden durch den Kunden herbeigeführt wurden, z.B. durch ein von ihm oder seinem Akustiker fehlerhaft übermitteltes Tonaudiogram, oder aufgrund unterlassener Mitteilung einer Überempfindlichkeit, usw..

9b.2. Der Vermieter haftet im Rahmen eines Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden, (1) die der Vermieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Vermieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder (3) die durch Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

9b.3. Der Vermieter haftet in den Fällen der Ziffer 9b.2 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9b.4. In anderen als den in Ziffer 9b.2 genannten Fällen ist die Haftung des Vermieters – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Vermieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund eines Vertragsschlusses mit einem Dritten entstehen, da hierfür ausschließlich der jeweilige Vertragspartner des Kunden in Frage kommt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter überhaupt nicht.

9b.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Gesellschafter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Vermieters (sofern eine persönliche Haftung besteht).

9b.6. Gemäß § 536c BGB hat der Kunde auch Schäden unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter insbesondere nicht berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

9b.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

10a. Sachmängelgewährleistung bei Kauf

10a.1. Die Gewährleistung für Mängel ist ausgeschlossen, wenn diese Mängel durch den Kunden selbst herbeigeführt wurden, z.B. durch ein von ihm oder seinem Akustiker fehlerhaft übermitteltes Tonaudiogram, oder aufgrund unterlassener Mitteilung einer Überempfindlichkeit, usw.. Der Verkäufer leistet für Mängel ansonsten zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung Gewähr. Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie schriftlich, per Mail, Fax oder anders in Textform gemäß § 126b BGB erfolgt.

10a.2. Sofern der Verkäufer die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßigen Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (siehe Ziffer 10b) statt der Leistung verlangen.

10a.3. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

10a.4. Sofern der Verkäufer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

10a.5. Ein offensichtlicher Mangel kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung (vgl. Ziffer 3.5) gerügt werden. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Kunden ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistungen auffällt.
10a.6. Rechte des Kunden wegen Mängeln oder Schäden verjähren ansonsten in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn (vgl. Ziffer 3.5), soweit dem Verkäufer nicht grobes Verschulden vorzuwerfen ist.

10a.7. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs noch einmal informiert. Die Garantie beträgt 1 Jahr, sie gilt für verkaufte und vermietete Artikel.

10b. Haftung bei Kauf

10b.1 Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, wenn diese Schäden durch den Kunden herbeigeführt wurden, z.B. durch ein von ihm oder seinem Akustiker fehlerhaft übermitteltes Tonaudiogram, oder aufgrund unterlassener Mitteilung einer Überempfindlichkeit, usw..

10b.2 Der Verkäufer haftet im Rahmen eines Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden, (1) die der Verkäufer oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder (3) die durch Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

10b.3. Der Verkäufer haftet in den Fällen der Ziffer 10b.2 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10b.4 In anderen als den in Ziffer 10b.2 genannten Fällen ist die Haftung des Verkäufers – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund eines Vertragsschlusses mit einem Dritten entstehen, da hierfür ausschließlich der jeweilige Vertragspartner des Kunden in Frage kommt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer überhaupt nicht.

10b.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Gesellschafter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (sofern eine persönliche Haftung besteht). Die Ziffern 10a.5 und 10a.6 gelten auch für die Haftung des Verkäufers.

10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

11. Informationspflichten des Vermieters/ Verkäufers

11.1. Der Vermieter/ Verkäufer ist gesetzlich verpflichtet, den Kunden über die Vertragsinhalte zu informieren. Der Kunde kann diese Informationen vor der Abgabe der Bestellung an den Vermieter/ Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2. Der Vermieter/ Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Informationen an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

 

12. Datenschutz

Der Kunde willigt bei Vertragsschluss gesondert in die Datenschutzerklärung ein.

 

13. Besondere Informationen bei Hörgerätekauf

13.1. Hörgerätevoreinstellung: Das Hörsystem wird im speziellen Anpassraum der ear.direct GmbH mit einer Voreinstellung bespielt. Die Voreinstellung ergibt sich aus dem Hörtest (vgl. Ziffer 4). Besteht der Wunsch der Abrechnung mit einer (gesetzlichen) Krankenkasse, wird der Hörtest in den präqualifizierten Hörprüf-Räumlichkeiten der ear.direct GmbH durchgeführt. Ggf. sind weitere Messungen vor Ort erforderlich, je nach Bedingungen der Krankenkasse.

13.2. Sitzungen mit dem Akustiker zur Hörgeräteeinstellung gemäß Ziffer 4 sind nach Terminvereinbarung möglich. Eine Sitzung hat eine Dauer von maximal 30 min. Zum Sitzungstermin mit der ear.direct GmbH, wird ein Telefonat oder ein Videotelefonat durchgeführt. Die Feineinstellung des Hörgeräts geschieht per Fernwartung. Die Erstanpassung erfolgt in der Räumlichkeit der ear.direct GmbH. Der Kunde ist in der Pflicht zu einem Remote Sitzungstermin die App eingerichtet und die Hörsysteme mit der App gekoppelt zu haben. Bluetooth muss eingeschaltet sein und es muss eine konstante Internetverbindung bestehen. In den ersten 24 Monaten ab Hörgerätekauf sind zehn Nacheinstellungen pro Jahr inklusive. Nach Ablauf der 24 Monate können Nacheinstellungen gekauft werden. Der Preis entspricht dem zum Zeitpunkt der Einstellung geltendem Angebot. Eine Ausnahme besteht bei Abrechnung mit einer (gesetzlichen) Krankenkasse. Im Rahmen des Festbetragssystems sind Nacheinstellungen und Service für 6 Jahre kostenfrei.

13.3. Paketinhalt: Der Kauf eines Hörsystems geschieht im Paket. Der Paketinhalt besteht aus dem/den Hörsystem/en. Batterien für 1 Jahr (der Batterievorrat für 1 Jahr wird anhand des Durchschnittsverbrauchs berechnet, er beträgt 120 Batterien) oder Akkuladestation. Cerumenfilter (12 Stück). Passformaufsatz (Ohrstück oder Schirm) in verschiedenen Größen. Bei jedem Hörsystemkauf sind Nacheinstellungen per Fernwartung für zwei Jahre inklusive (zehn Einstellungen pro Jahr). Eine Ausnahme besteht bei Abrechnung mit einer (gesetzlichen) Krankenkasse. Im Rahmen des Festbetragssystems sind Nacheinstellungen und Service für 6 Jahre kostenfrei. Wir tragen die Versandkosten für des Hörgerätepakets.

13.4. Hörverlust: Bei einem hochgradigen Hörverlust ist dieses Angebot ungeeignet. Der Hörverlust sollte bei der 500 Hz Frequenz nicht mehr als 50 dB und bei 4000 Hz nicht mehr als 75 dB betragen. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an unseren Support.

13.5. Bezahlung: Der Kaufpreis muss per Einmalzahlung geleistet werden. Die genauen Preise und Raten sind dem Angebot auf der Homepage und im Check-Out-Vorgang zu entnehmen.

13.6. Testangebot: Im Rahmen des Testangebots ist möglich das Hörsystem 30 Tage unverbindlich zu testen. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt (Empfangsdatum laut Sendungsverfolgung) des Hörgeräts durch das Logistikunternehmen muss das Hörgerät zurück geschickt (Versanddatum) werden. Die geleistete Zahlung für das Testangebot, wird Ihnen bei einer Festbestellung in Form eines Gutscheins erstattet. Eine Rückzahlung auf einem anderen Zahlungsweg ist nicht möglich. Sollte das Hörgerät nicht innerhalb von 30 Tagen zurück gesendet werden, wird ab dem dritten Tag der Überfälligkeit eine tägliche Gebühr von 4,- € fällig. Eine Ausnahme besteht bei Testung im Rahmen der Ausprobe über die (gesetzlichen) Krankenkasse. Im Rahmen des Festbetragssystems können Hörgeräte nach der Ausprobe ohne Angabe von Gründen kostenfrei zurückgegeben werden. Bitte fragen Sie nach einer entsprechenden Gutschrift.

13.7. Reparaturen: Im Falle eines Defekts, kontaktieren Sie bitte unseren Support. Sie bekommen ein Ersatz-Hörgerät (mit Ihrer Hörgeräteeinstellung) für die Zeit der Reparatur zugeschickt. Sobald das Ersatzhörgerät bei Ihnen eingetroffen ist, senden Sie bitte das defekte Hörsystem an die Ear.Direct GmbH. Ein Rücktausch findet nach der Reparatur statt. Sie sind verpflichtet uns das Ersatzhörgerät zurück zu schicken, sobald ihr Hörgerät wieder bei Ihnen eingetroffen ist. Nach Ablauf der Garantie können Die Reparaturkosten in Rechnung gestellt werden. Hierbei wird zwischen einer großen Reparatur (195 €) und einer kleinen Reparatur (90 €) unterschieden.

13.8. Verlust: Bei Verlust des Hörsystems besteht keine Versicherung durch die ear.direct GmbH.

 

14. Besondere Bedingungen für Verbrauchsartikel und Hinweise zur Entsorgung von Batterien nach dem Batteriegesetz (BattG)

14.1. Für den Erwerb von Verbrauchsartikeln gilt Kaufrecht (vgl. Ziffer 3.5). Als Verbrauchsartikel gelten gemäß § 92 Abs.1 BGB Sachen, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in dem Verbrauch liegt. Als Verbrauchsartikel gelten insbesondere Batterien (vgl. Hinweise in Ziffer 16.2).

14.2. Sofern Sie bei uns (auch) Batterien oder Akkus bestellen, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Stattdessen Sind Sie gesetzlich zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus verpflichtet. Darin enthaltene Schadstoffe können bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen. Andererseits können in ihnen enthaltene Rohstoffe auch recycelt werden. Nach vollständigem Gebrauch können Sie Batterien oder Akkus entweder an uns zurücksenden oder sie in unmittelbarer Nähe (z.B: im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Wir und andere Verkaufsstellen sind dabei im Hinblick auf die Rücknahmepflicht auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Batterien und Akkus beschränkt, die wir oder der jeweilige Vertreiber in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Dieses Zeichen (durchgekreuzte Mülltonne) besagt, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

15. Widerruf und Rückerstattung

15.1. Es gilt die auf der Website dargestellte Widerrufsbelehrung. D.h. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

15.2. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

15.3. Wenn Sie von uns gelieferte Waren ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, sind Sie uns insoweit ggf. zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt auch für eine beschädigte Verpackung. Versigelte Ware bitten wir entsprechend mit unbeschädigtem Sigel zurückzusenden.

15.4. Wir weisen darauf hin, dass wir unsere Rückzahlungspflicht gegen den Wertersatzanspruch aufrechnen, außer dies ist im Einzelfall gesetzlich ausgeschlossen.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters/ Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16.2. Vertragssprache ist deutsch. Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

16.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.4. Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.